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Polizeieinsatz in Wiesbaden

movie_fan

Geoguru
und wegen der erfolgreichen panik mache, stört es auch kaum welche, wenn er erfolgreich jede woche nen stückchen mehr grundgesetz aushebelt :(

und das beste, die leute wählen ihn auch wieder :( :???: :irre: :???: :irre: :(
 

thomas_st

Geowizard
wutzebear schrieb:
Leute, die Klagemauer steht in Jerusalem. Könnten wir bitte wieder zum Thema kommen?
Ich sehe nicht, dass hier OT diskutiert wird. Die Frage ob in D eine Atmosphäre der (Terror-)Angst und Hysterie entsteht oder entstanden ist, ist meiner Meinung nach Themenbezogen. Auch die Frage welche finanziellen Folgen dieser Polizeieinsatz für Owner und Suchenden haben kann/wird ist IMO zum Thema.

Ich für meinen Teil fühle mich hier in D sicher und das verdanke ich in meinen Augen nicht einem Herrn Schäuble oder anderen, die meinen, dass man zur Erhaltung dieser Sicherheit an den Grundrechten drehen muss. ... und ja, der letzte Satz ist ein Thema für die Klagemauer.

Viele Grüße,
Thomas(_st)
 

wutzebear

Geoguru
Es ging ursprünglich um eine konkrete Filmdose in Wiesbaden.

Inzwischen sind wir bei Pro und Contra von präventiven Eingriffen, dann kommt noch ein bisschen Schäuble-hervorgerufene Paranoia, und die Tapirherde durfte auch noch mal zu Wort kommen. <ironie>Noch ein klein bisschen und wir sind bei der Erbsünde als Ursache allen Bösen angelangt.</ironie>

Versteht Ihr jetzt, was ich meine?
 

Creativemike

Geocacher
So, also ich hab noch mal ein bisschen Gesetze gewühlt und ich glaube meine ursprüngliche Meinung, dass keine Kostenpflicht besteht, dürfte doch richtig sein.

OVG (Oberverwaltungsgericht) Münster urteilt zur Gefahrenabwehr bezüglich Anscheinsgefahr:
Für die Kostenpflicht ist in der Regel nicht die Sicht im Zeitpunkt der gefahrenabwehrbehördlichen oder polizeiliche Maßnahme maßgeblich, sondern die wirkliche Sachlage, wie sie sich bei späterer rückschauender Betrachtung objektiv darstellt! (OVG Münster 1993, NJW 1993,2698). Weiter: Dem als Unbeteiligten in Anspruch genommenen Nichtstörer kann ein Entschädigungsanspruch zustehen!

Das heißt im Klartext, dass die Polizei, wenn sie eine Gefahr vermutet, Maßnahmen treffen kann, hier die Dose untersuchen und absperren, jedoch sie die Kosten für die Überprüfung der Anscheinsgefahr, Bombenverdacht bezüglich der Dose, trägt!
Denn sie ist zur Gefahrenabwehr zuständig, aber hier liegt rückwirkend betrachtet keine Gefahr vor!

Ich glaube das dürfte die Cachergemeinde beruhigen!

Wenns jemand noch genauer weiß, möge er bitte entsprechend posten.

Ich bin kein Jurist!


Gruß
Micha
 

Grauer Star

Geowizard
Klingt für mich logisch & plausibel. Das werde ich mir mal ausdrucken :^^:

Danke.... jetzt schlafe ich wieder besser ;-)
 

Saxmann

Geocacher
Ich habe so viel Vertrauen in diesen Staat, daß ich davon ausgehe, daß natürlich der Leger nicht zahlen muss.
Aber wie war das eigentlich mit der Laterne damals ? Da wurde wohl gezahlt. Wie lag da der Fall ( Link?) :???:
 

hide2seek

Geocacher
Grauer Star schrieb:
Und um zum Thema zurückzukehren würde mich intressieren, wie das ganze für die Owner nun ausgeht..... Sind die hier im Forum aktiv ? Weis da jemand was ?

ja die owner sind seit ein paar tagen in diesem forum angemeldet. ich glaube sie
lesen den thread sehr aufmerksam mit - werden sich aber wegen des laufenden
verfahrens sicher nicht öffentlich äußern.

wenn ich die owner am freitag abend richtig verstanden habe, will die polizei wohl die
kosten auf sie abwälzen. sie haben deshalb einen anwalt eingeschaltet.

die polizei hat wohl vermutet, das die filmdose der zünder für die bombe (mülltonne)
ist. deshalb der ganze aufriss.

wenn ich es richtig verstanden habe verhält sich es nach auslegen der gültigen
rechtsprechung aus sicht der polizei so:
der owner ist ein "anstörer", da er durch das legen des caches zur störung anstiftet -
und wird somit haftbar gemacht (?)

die polizei hat den owner erklärt, das wir cacher die nachbarn über das legen eines
caches informieren müssen, damit es nicht zu missverständnissen kommt.
stadtcaches mit der qualität der wiesbadener serie kann man dann vergessen.

ich überlege derzeit ob ich nicht den ein oder anderen cache archiviere. am freitag
wurde mir nämlich erklärt, dass cacher auch bereits dort von der polizei angesprochen
wurden. hier handelt es sich einfach nur um einen historischen cache zum gedenken
an opfer des nazionalsozialismus. aber scheinbar vermutet man wir würden diese gedenkstätte schänden.

sorry, aber deshalb werde ich in den nächsten tagen den cache archivieren. :no:

michael
 

Grauer Star

Geowizard
hide2seek schrieb:
wenn ich es richtig verstanden habe verhält sich es nach auslegen der gültigen
rechtsprechung aus sicht der polizei so:
der owner ist ein "anstörer", da er durch das legen des caches zur störung anstiftet -
und wird somit haftbar gemacht (?)

Könnte man hier mit einem Disclaimer in der Cache Beschreibung ansetzen ?

Z.B.:

Disclaimer: Hiermit distanziere ich mich von allen Formen von Gewalt, Attentaten und Terroranschlägen. Die Cache Dose ist eindeutig als solche gekennzeichnet und darf nicht zweckentfremdet werde. Eine Haftung wegen anstörens ist daher ausgeschlossen.

:/

Wie sieht das eigentlich in USA aus ? Da sind daoch auch schon einige Dinge vorgefallen oder ? Eigentlich ist für mich der Haupt Anstörer Groundspeak, schließlich stellen die die Plattform zur Verfügung mit der das ganze erst möglich ist ! ................................. ;)
 

Maulef

Geocacher
hide2seek schrieb:
wenn ich es richtig verstanden habe verhält sich es nach auslegen der gültigen
rechtsprechung aus sicht der polizei so:
der owner ist ein "anstörer", da er durch das legen des caches zur störung anstiftet -
und wird somit haftbar gemacht (?)

Das ist schon eine ziemlich unglaubliche Sichtweise. Was ist denn dann die eigentliche Störung? Das auffällige Bewegen im Bereich um den Mülleimer? Ich würde mal behaupten, solange hier ein Cacher einen Cache sucht, wird kein Terrorist eine Bombe ablegen, also wird der Mülleimer durch das Auslegen eines Caches nicht weniger sicher als ohne, eher im Gegenteil.

Wenn hier jemand ein "Anstörer" ist, dann doch wohl eher der Aufsteller des Mülleimers. Der stiftet sogar dazu an hier Objekte abzulegen, aber dann dürfte man wohl in ganz Deutschland keine Mülleimer mehr aufstellen. Und wo wir gerade dabei sind die Mülleimer abzuschaffen, sollten wir das vorsorglich auch noch auf Feuerlöscher, Parkplätze, Gepäckschließfächer und Straßenlaternen ausdehnen.

Ich wünsche jedenfalls dem Owner, dass er einen guten Anwalt hat, der ihn aus der Sache rausholt.

Maulef
 

Lakritz

Geowizard
Eigentlich sind ja die Bürger schuld, die sich nicht trauen, den Cacher anzusprechen, sondern wegen jedem Furz die Polizei nerven.
 
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